BÜRGERBUDGET WUPPERTAL – DAS SIND DIE GEWINNER

Anfang Mai startete die Stadt Wuppertal die Kampagne zum Bürgerbudget Wuppertal mit dem Aufruf »150.000€ für deine Ideen«. Vor dem Hintergrund der Haushaltsplanungsbeschlüsse für die Jahre 2018 und 2019 wollte die Stadt mit dem Bürgerhaushalt allen aktiven Wuppertalerinnen und Wuppertaler Raum für gemeinwohlorientierte Projektideen geben. Im Mai 2017 konnten alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einreichen und bis Ende des Monats bewerten.

Die Projektideen sollten maximal 50.000 Euro kosten, innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden können, im Handlungsspielraum der Stadt liegen und generell zum Wohle der Wuppertalerinnen und Wuppertaler beitragen. Parallel zur Online-Beteiligung prüfte die Verwaltung, ob diese Kriterien erfüllt sind und meldete, falls dies nicht der Fall war. Aus den TOP 100, die aus dieser Online-Beteiligung hervorgegangen sind, wurden im »Gemeinwohlcheck« in der Bürgerwerkstatt am 7. Juni 2017 die TOP 30 Projektideen ausgewählt. Aufgrund der Vielzahl guter Ideen, die seitens kreativer Wuppertaler und Wuppertalerinnen eingereicht wurden, bestanden letztendlich sogar 32 Projekte den »Gemeinwohlcheck«. Diese wurden von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit hin überprüft und einer detaillierten Prüfung der Kosten und Umsetzbarkeit unterzogen.

Von Mitte September bis Anfang Oktober hatten alle Wuppertaler die Möglichkeit, für ihre Lieblingsprojekte zu stimmen und so zu deren Umsetzung beizutragen. Die Stimmabgabe erfolgte entweder online oder auf der eigens hierfür organisierten »Wahlparty« am 14. September in der der Historischen Stadthalle Wuppertal. Hier wurden im Mendelssohn Saal noch einmal die besten 32 Vorschläge inklusive ihrer Zielsetzungen den Partygästen präsentiert. Die Abstimmungsphase ist in der Nacht vom 5. auf den 6. Oktober zu Ende gegangen. Insgesamt haben sich über 1.600 Personen  an der Wahl beteiligt und mehr als 5.000 Stimmen auf die eingereichten Projektideen verteilt. Sechs Ideen haben es geschafft. Sie gehen in den Haushaltsplan ein und werden mit den Mitteln des Bürgerbudgets von 150.000 € umgesetzt.

Mit 524 Stimmen ging der Neubau und die Sanierung des Spielplatzes zur Waldkampfbahn in Wuppertal Vohwinkel als Siegerprojekt aus der Abstimmung hervor. Er erhält eine Fördersumme von 50.000€. Den zweiten Platz belegt das Urban Gardening Großprojekt mit 357 Stimmen, das ebenfalls 50.000€ erhält. Mit dem Projekt soll der Versuch unternommen werden eine buntere Stadtlandschaft mit freier Versorgung mit Obst, Gemüse, etc.  zu gewährleisten, ein Bewusstsein für die Bedeutung der ökologischen Vielfalt zu schaffen und die Natur in die Stadt stärker zu etablieren. Platz Drei geht mit 331 Stimmen an das Projekt Autofreie Luisenstraße, das 17.500€ erhalten soll, derzeit jedoch noch für Diskussionsbedarf innerhalb der Bezirksvertretung Elberfeld sorgt, das die Projektidee per se als umsetzbar, gilt, jedoch abgewandelt werden muss. Die Luisenstraße ist eine der wichtigsten Führungen des Radverkehrsnetzes NRW auf Wuppertaler Stadtgebiet. Eine Umwandlung in eine Fußgängerzone würde den Status der Fahrradstraße untergraben. Daher schlägt die Stadtverwaltung vor, die die Luisenstraße in eine autofreie Fahrradstraße umzuwandeln. Laut Stadt ist außerdem der motorisierte Anwohner- und Andienungsverkehr zur Funktionserhaltung des Viertels weiterhin erforderlich. Insofern wäre nur denkbar, einen Teilabschnitt der Luisenstraße als autofreie Fahrradstraße einzurichten, z.B. von der Sophienstraße bis zur Untergrünewalder Straße. Diese Szenarien gilt es nun vorab zu prüfen.

Auf den letzten drei Plätzen landeten die Projekte Sitzbänke entlang der Nordbahntrasse (263 Stimmen), Alt hilft Jung und umgekehrt – Ausbau und Zukunftssicherung der Taschengeldbörse Wuppertal (221 Stimmen) sowie das Projekt gegen Rassismus & Antisemitismus (218 Stimmen).

Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig betonte, die große Resonanz auf das Pilotprojekt Bürgerbudget mache Mut. »Wir wollen mit dem Projekt Bürgerbudget zeigen, dass es sich lohnt, sich aktiv zu beteiligen (und) wollen damit auch das Interesse am kommunalen Haushalt, an der Politik fördern.« In Wuppertal wird das Projekt Bürgerhaushalt und Bürgerbudget vom EU-finanzierten Empatia-Forschungsprojekt begleitet, das in vier Städten – Wuppertal, Lissabon, Mailand und Ricany – untersucht, wie sich Bürgerbeteiligung auf Politikverdrossenheit und das Vertrauen der Menschen in lokale Institutionen auswirkt. Das Beispiel Wuppertal belegt: Sofern Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen, zeigen sie großes Engagement und kreative Ideen.

Alle Informationen rund um den Prozess und zu allen eingereichten Projekten findet Ihr hier.