STÄRKUNGSPAKT KOMMUNALFINANZEN

»Was lange absehbar war, trat im November 2011 ein: Das Eigenkapital der Stadt Wuppertal war komplett aufgezehrt. Die Bilanz wies ein sattes Minus von 8,3 Millionen Euro aus. Damit war unsere Stadt praktisch pleite.

Am 09.12.2011 trat das »Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen« (Stärkungspaktgesetz) in Kraft. Aus einem »Sondervermögen« des Landes NRW erhält Wuppertal 5 Jahre lang jeweils 72 Millionen Euro. Die erste Rate wurde noch vor Weihnachten überwiesen. Wuppertal wurde durch das Stärkungspaktgesetz zwangsverpflichtet, an diesem »Konsolidierungsprogramm« teilzunehmen.

Bodo Löttgen, der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verwies schon im Dezember darauf, dass 33 der 34 Stärkungspakt-Kommunen die Hilfe des Landes in dieser Form ablehnten. Die Wuppertaler Stadtspitze sieht das offenbar anders. Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig im WDR-Interview: »Damit habe ich mich in der kommunalen Familie weit aus dem Fenster gelegt, denn dort sehen viele das Stärkungspaktgesetz hochgradig kritisch. Da gibt es wenige, die sich so positiv äußern wie ich.«

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat Dr. Slawig eingeladen, den Bürgern seine Sicht des Stärkungspaktgesetzes zu erläutern. Welchen Preis müssen wir bezahlen, um das zusätzliche Geld des Landes zu bekommen? Wann wird der Haushalt ausgeglichen und wann werden die Schulden abgebaut sein? Welche Auswirkungen hat das Stärkungspaktgesetz auf die kommunale Demokratie? Welche Chancen und welche Risiken ergeben sich für unsere Stadt durch dieses Gesetz? Reicht diese Hilfe oder brauchen wir noch mehr?

Sie können Ihre Fragen an Dr. Slawig schon vorab an das Kompetenznetz Bürgerhaushalt senden, oder am 06.02. mitbringen und selbst stellen. Wir laden Sie herzlich ein!«

Stärkungspakt Kommunalfinanzen: Schierlingsbecher oder historische Chance?
Fragen an Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig
Termin: 06.02.2012, 19:00 Uhr
Ort: Verwaltungshaus Elberfeld, Neumarkt 10, Raum 202

Kompetenznetz Bürgerhaushalt
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