SCHWERTER ERKLÄRUNG – BODEN IST ZUKUNFT

Artikel 14 des Grundgesetzes gibt mit »Eigentum verpflichtet« das Leitziel für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung vorgibt. Die Realität sieht in Deutschland leider ganz anders aus: Vor allem die Spekulation mit Grund und Boden gefährdet zunehmend den sozialen Frieden. Die Preise für Grund und Boden boomen, sodass der Zugang nur noch mit entsprechend starkem finanziellem Background möglich ist. Nachbarschaftsinitiativen und gemeinnützige Projekte treten  gegen das globale Finanzkapital an. Infolgedessen reiht sich zur Frage »Wem gehört die Stadt«  auch die Frage »Wem gehört der Boden?«. Bodenbesitz ist die zentrale Eigentumsfrage und muss heute wieder stärker mit Blick auf das Wohl der Allgemeinheit und als ein den Eigentümer aktiv verpflichtendes Natur- und Sozialgut bemessen werden. Boden ist das notwendige Fundament für das Gemeinwohl, Boden ist Zukunft!

Vor diesem Hintergrund fordert die »Schwerter Erklärung« der Stiftung trias als Gegenentwurf zu Spekulation und Marktversagen die Einrichtung von Bodenfonds für gemeinwohlorientierte Nutzungen sowie die Vergabe von kommunalem Bodeneigentum im Erbbaurecht und über Konzeptverfahren. Durch eine aktive kommunale Liegenschaftspolitik soll der Zugang zu Boden über Vorkaufsrechte an gemeinwohlorientierte Initiativen ermöglicht werden. Die 31 Erstunterzeichnenden – darunter auch das Netzwerk Immovielien, dem auch Utopiastadt angehört -begegnen mit der Schwerter Erklärung den drängenden Herausforderungen des Bodenmarkts und richten ihre Forderungen vor allem an die Politik.

Die Unterzeichner der Schwerter Erklärung gehen mit gutem Beispiel voran und entziehen zusammen insgesamt 10 Millionen Quadratmeter (1.400 Fußballfelder) für gemeinwohlorientierte Projekte der Spekulation des Bodenmarktes. so Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach und Sprecher des Netzwerks Immovielien begründet die Unterstützung der Schwerter Erklärung so: »Die Verbesserung von Rahmenbedingungen bei der kommunalen Bodenvergabe ist eines der Kernanliegen des Netzwerks Immovielien – daher unterstützen wir die Schwerter Seite 2 / 2 Erklärung.« Mit Blick auf den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung sagt Stefan Raetz weiter: »Dieser geht in die richtige Richtung, aber die Theorie muss in der Praxis ankommen. Dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen auf mehreren Ebenen. Der Markt wird es sonst ohne Rücksicht richten!«

Die Schwerter Erklärung wurde im Anschluss an die Schwerter Bodentagung der Stiftung trias am 30. und 31. März 2017 verabschiedet. Bisher haben 31 Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft, Hochschulen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen die Erklärung unterzeichnet – weitere sind herzlich eingeladen. Mehr Informationen gibt es hier.